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Verhaitenskodex gegen Korruption

Dieser Verhaltenskodex soll die Beschäftigten auf Gefahrensituationen hinweisen. in denen sie ungewollt
in Korruption verstrickt werden können. Weiterhin soll er die Beschäftigten zur pflichtgemäßen und
gesetzestreuen Erfüllung ihrer Aufgaben anhalten und ihnen die Folgen von korruptem Verhalten vor
Augen führen:

o Korruption schadet allen, Korruption beschädigt das Ansehen des Staates und seiner
Beschäftigten.

o Korruption ist kein Kavaliersdelikt; sie führt direkt in die Strafbarkeit.
c Korruption fängt schon bei kleinen Gefaliigkeiten an.
c Korruption macht abhängig.

o Korruption macht arbeitslos.
Daher:

l. Seien Sie Vorbild’ Zeigen Sie durch Ihr Verhalten, dass Sie Korruption weder dulden noch
unterstützen.

2. Wehren Sie Korruptionsversuche sofort ab und informieren Sie unverzüglich lhren Vorgesetzten
und die Ansprechpartnerin/den Ansprechpartner für Korruptionsprävention.

3. vermuten Sie. dass jemand Sie um eine pflichtwidrige Bevorzugung bitten will, so ziehen Sie
einen Kollegen als Zeugen hinzu.

4. Arbeiten Sie so, dass Ihre Arbeit jederzeit überprüft werden kann.

5. Trennen Sie strikt Dienst- und Privatleben. Prüfen Sie, ob Ihre Privatinteressen zu einer Kollision
mit Ihren Dienstpflichten führen.

6. Unterstützen Sie Ihre Dienststelle bei der Entdeckung und Aufklarung von Korruption. informieren
Sie ihren Vorgesetzten und die Ansprechpartnerin/den Ansprechpartner für
Korruptionsprävention bei konkreten Anhaltspunkten für korruptes Verhalten.

7. Unterstützen Sie Ihre Dienststelle beim Erkennen fehlerhafter Organisationsstrukturen, die
Korruption begünstigen.

8, Lassen Sie sich zum Thema Korruptionsprävention aus- und fortbilden

Zu 1: Seien Sie Vorbild: Zeigen Sie durch Ihr Verhalten, dass Sie Korruption weder dulden noch
unterstützen.

Korruption in der öffentlichen Verwaltung Könnte besser verhindert werden. wenn Jeder einzelne sich zum
Ziel setzt, Korruption zu bekämpfen. Dies entspricht auch den Pflichten, die Jeder Beschaftigte bei seiner
Einstellung gegenüber den Dienstherrn beziehungsweise Arbeitgeber übernommen hat (vergleiche §§
52, 58 BBG; § 13 Abs. 2 LEG; §§ 6, 8 BATIBAT—O, §§ 7, 8 Abs. s MTArbIMTArb-O}:

Jeder Beschäftigte hat sich bei seiner Einstellung verpflichtet, das Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland und die geltenden Gesetze zu wahren und seine Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen. Jeder
Beschäftigte hat sich so zu verhalten. wie es von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet wird,
und sich darüber hinaus durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-dernokratischen Grundordnung im
Sinne des Grundgesetzes zu bekennen. Alle Beschäftigten haben ihre Aufgaben daher unparteiisch Und
gerecht zu erfüllen. Diese Verpflichtungen sind keine leeren Formeln, sondern müssen sich im
beruflichen und privaten Alltag des Einzelnen widerspiegeln.

Korruptes Verhalten widerspricht diesen Verpflichtungen und schädigt das Ansehen des Ofientlicnen
Dienstes. Es zerstört das Vertrauen in die Unparteilichkeit und Objektivität der Staatsverwaltung und
damit die Grundlagen für das Zusammenleben in einem staatlichen Gemeinwesen.

Jeder Beschäftigte hat daher die Aufgabe, durch sein Verhalten Vorbild fur Kollegen, Mitarbeiter.
Vorgesetzte und Bürger zu sein.

§§ 20, 21 VwVfG). Vermeiden Sie jedoch bösen Schein möglicher Parteilichkeit, Sorgen Sie dafür, dass
Sie niemandem einen Grund zur Besorgnis der Befangenheit geben, auch nicht durch atmosphärische“
Einflussnahme von interessierter Seite.

Erkennen Sie bei einer konkreten dienstlichen Aufgabe eine mögliche Kollision zwischen ihren
dienstlichen Pflichten und Ihren privaten Interessen oder den Interessen Dritter, denen Sie sich
verbunden fuhlen, so unterrichten Sie darüber Ihren Vorgesetzten, damit er angemessen reagieren kann,
Sie zum Beispiel von Tätigkeiten im konkreten Einzelfall befreit.

Auch bei von ihnen ausgeubten oder angestrebten Nebentätigkeiten muss eine klare Trennung zwischen
der Arbeit und der Nebentätigkeit bleiben. Persönliche Verbindungen, die sich aus der Nebentätigkeit
ergeben, dürfen die hauptberufliche Tätigkeit nicht beeinflussen. Im Zweifelsfall verzichten Sie lieber auf
die Nebentätigkeit. Bedenken Sie außerdem, dass bei Ausübung genehmigungspflichtiger. aber nicht
genehmigter Nebentätigkeiten dienst- beziehungsweise arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen;
dasselbe gilt bei Versäumnis von Anzeigepflichten.

Unabhängig davon schadet es fruher oder später Ihrem Ansehen — und damit dem Ansehen des
gesamten öffentlichen Dienstes -, wenn Sie im Konfliktfall Ihren privaten Interessen den Vorrang gegeben
haben. Das gilt in besonderem Maße, wenn Sie an einflussreicher Stelle tang sind. Achten Sie in diesem
Fall besonders darauf, nur jene Konditionen in Anspruch zu nehmen, die für vergteichbare Umstände
abstrakt geregelt sind.

Zu 6: Unterstützen Sie Ihre Dienststelle bei der Entdeckung und Aufklärung von Korruption.
Informieren Sie ihren Vorgesetzten und die Ansprechpartnerinlden Ansprechpartner für
Korruptionsprävention bei konkreten Anhaitspunkten für korruptes Verhalten.

Korruption kann nur verhindert und bekämpft werden, wenn sich jeder für seine Dienststelle
verantwortlich fühlt und alle als gemeinsames Ziel die "korruptionsfreie Dienststelle“ verfolgen. Das
bedeutet zum einen, dass jeder im Rahmen seiner Aufgaben dafür sorgen muss. dass Außenstehende
keine Möglichkeit zur unredlichen Einflussnahme auf Entscheidungen haben.

Das bedeutet aber auch, dass korrupte Kollegen nicht aus falsch verstandener Solidarität oder Loyaiitat
gedeckt werden müssen. Hier hat jeder die Verpflichtung, zur Aufklärung von strafbaren Handlungen
beizutragen und die eigene Dienststelle vor Schaden zu bewahren. Ein "schwarzes Schaf“ verdirbt die
ganze Herde. Beteiligen Sie sich deshalb nicht an Vertuschungsversuchen.

Für jede Dienststeile gibt es eine Ansprechpartnerin/einen Ansprechpartner für Korruptionspravention.
Sie sollten sich nicht scheuen. mit dieser/diesem zu sprechen, wenn das Verhalten von Kollegen ihnen
konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie bestechiich sein konnten. Ihre
Gesprachspartnerinllhr Gesprächspartner wird Ihren Wunsch auf Stillschweigen berücksichtigen und
dann entscheiden, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind Ganz wesentlich ist allerdings, dass Sie
einen Verdacht nur dann äußern, wenn Sie nachvollziehbare Hinweise dafür haben. Es darf nicht dazu
kommen, dass Kollegen angeschwarzt werden, ohne dass ein konkreter Anhaltspunkt vorliegt.

Zu 7: Unterstützen Sie Ihre Dienststelle beim Erkennen fehlerhafter Organisationsstrukturen, die
Korruptionsversuche begünstigen.

Oftmals führen lang praktizierte Verfahrensabläufe dazu, dass sich Nischen bilden, in denen Korruption
besonders gut gedeihen kann. Das können Verfahren sein, bei denen nur ein Mitarbeiter
(Spezialistentuml) allein für die Vergabe von Vergünstigungen verantwortlich ist. Das können aber auch
Arbeitsabläufe sein, die bewusst oder unbewusst im Unklaren gehalten werden, um eine Überprüfung zu
erschweren oder zu verhindern (Einzelgängertumli.

Hier kann meistens eine Änderung der Organisationsstrukturen Abhilfe schaffen. Im konkreten Fall kann
dies aber nicht von den Organisationsreferaten geleistet werden, weil sie nicht über das erforderliche
Detailwissen verfügen. Daher sind alle Beschäftigten aufgefordert, entsprechende Hinweise an die
Organisatoren zu geben, um zu klaren und transparenten Arbeitsabläufen beizutragen.

Auch innerhalb von Arbeitseinheiten müssen die Leiter Arbeitsabläufe so transparent gestalten, dass
Korruption gar nicht erst entstehen kann.